Gro\u00dfe Teile des Ein- und Ausfuhrhandels der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) werden mit Staaten durchgef\u00fchrt, mit denen die EG Pr\u00e4ferenzabkommen geschlossen hat. Bei diesen Pr\u00e4ferenzabkommen handelt es sich um v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, in denen entweder einseitig oder gegenseitig Zollverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Einfuhr von bestimmten Waren gew\u00e4hrt werden. Neben diesen Pr\u00e4ferenzabkommen gibt es auch eine Reihe von Pr\u00e4ferenzregelungen, welche die EG einseitig erlassen hat. Durch die vertraglichen und autonomen Pr\u00e4ferenzregelungen werden zwischen den jeweiligen Partnerstaaten und der EG Freihandelszonen oder Zollunionen geschaffen, die vor allem handels-, entwicklungs- und integrationspolitischen Zielen dienen.<\/p>\n
Um die pr\u00e4ferentiellen Zollverg\u00fcnstigungen auf die Wareneinfuhren anwenden zu k\u00f6nnen, sind in den meisten Pr\u00e4ferenzregelungen der EG Ursprungsregeln enthalten. Diese Ursprungsregeln dienen als Unterscheidungsmittel, um die pr\u00e4ferentiellen Zollverg\u00fcnstigungen auf die Waren zu beschr\u00e4nken, die von dem jeweiligen Partnerstaat stammen. Der Nachweis, dass die Ursprungsregeln der jeweiligen Pr\u00e4ferenzregelung eingehalten worden sind, wird von den Einf\u00fchrern der Waren in die EG durch Ursprungsnachweise gef\u00fchrt, die durch die Ausf\u00fchrer der Waren in den Partnerstaaten oder durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Partnerstaaten anhand der Informationen durch die Ausf\u00fchrer ausgestellt wurden. Im Rahmen von Nachpr\u00fcfungen stellte sich jedoch in den letzten Jahren heraus, dass tausende von in der EG vorgelegten Ursprungsnachweisen gef\u00e4lscht oder inhaltlich unrichtig waren. Dies f\u00fchrte zu Zollnachforderungen an die Einf\u00fchrer der Waren, die das Vertrauen in das Funktionieren der Pr\u00e4ferenzregelungen bei ihnen schwinden lie\u00df und sie teilweise sogar in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohte. Dies gef\u00e4hrdete auch die Verwirklichung der oben genannten Ziele durch die Pr\u00e4ferenzabkommen.<\/p>\n
Die vorliegende Arbeit beleuchtet anhand dieser F\u00e4lle die Gew\u00e4hrung von Vertrauensschutz zugunsten der Einf\u00fchrer nach dem Zollkodex und zeigt die Entwicklung dieses Vertrauensschutzes durch die \u00c4nderung des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Zollkodex und die neuere Rechtsprechung der europ\u00e4ischen Gerichte auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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