Das vom BAFA gef\u00fchrte Genehmigungsverfahren f\u00fcr Dual-use-Waren ist gekennzeichnet durch das Zusammenwirken von europ\u00e4ischem und nationalem Recht. Grunds\u00e4tzlich gilt der Grundsatz vom Anwendungsvorrang. Aber auch dann, wenn nationales Recht zur Anwendung kommt, wird es durch gemeinschaftsrechtliche Grunds\u00e4tze und Prinzipien beeinflusst. Ausgangspunkt der wissenschaftlichen Er\u00f6rterungen waren Urteile des EuGH aus dem Jahre 1980, in denen erstmalig die grunds\u00e4tzlich anerkannte Anwendung nationalen Verfahrensrechts unter den Vorbehalt gestellt wurde, sie d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, dass die Aus\u00fcbung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte praktisch unm\u00f6glich gemacht werde. Die vorliegende Untersuchung arbeitet auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Dogmatik heraus, ob und gegebenenfalls wie sich das Verwaltungsverfahrensrecht im Anwendungsbereich der Dual-use-Verordnung einerseits und im Bereich des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes und der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung andererseits unterscheiden, ob also mit anderen Worten das Recht des Verwaltungsverfahrens in diesem Bereich einspurig oder zweispurig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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