Ihre finanziellen Interessen zu sch\u00fctzen und die ungerechtfertigte Inanspruchnahme ihrer finanziellen Mittel zu verhindern bzw. zu ahnden, ist vitales Interesse der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Auch wenn zu diesem Zweck vielf\u00e4ltige Regelungen getroffen und \u00dcbereinkommen geschlossen wurden, eine eigene Strafgewalt bzw. Kompetenz zur Setzung von Strafrecht hat die Gemeinschaft nicht. Hier ist sie darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten in ihrem Bereich einen m\u00f6glichst umfassenden Schutz vor Missbr\u00e4uchen durch Erlass entsprechender strafrechtlicher Sanktionen gew\u00e4hrleisten.
Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, ob der strafrechtliche Tatbestand des Subventionsbetrugs \u00a7 264 StGB die finanziellen Interessen der Gemeinschaft im gebotenen Umfang sch\u00fctzt. Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung sind das einschl\u00e4gige Europarecht und die geschlossenen \u00dcbereinkommen.
Als besonders betrugsanf\u00e4llig hat sich in der Vergangenheit der Bereich der Agrarexporte unter Inanspruchnahme von Erstattungen erwiesen. Die Arbeit nimmt das zum Anlass, die Untersuchung \u00fcber den Schutz der finanziellen Interessen der EG am Beispiel der Erstattungen bei der Ausfuhr durchzuf\u00fchren. Dazu werden zun\u00e4chst die europ\u00e4ischen Rahmenbedingungen und das Recht der Agrarerstattungen dargestellt, um auf dieser Grundlage die f\u00fcr die Interpretation des \u00a7 264 StGB ma\u00dfgeblichen Vorgaben konkret ermitteln zu k\u00f6nnen. F\u00fcr den Bereich der Exporterstattungen ist dann der Frage nachgegangen worden, ob der Schutz durch \u00a7 264 StGB ausreichend ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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