In der europ\u00e4ischen Wirtschaft, die zu einem gro\u00dfen Teil von Exporten in Drittl\u00e4nder abh\u00e4ngig ist, stellt die reibungslose und schnelle Ausfuhrabwicklung einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Kalkulationsfaktor dar. Hinzu kommt, dass bestimmte Ausfuhrgesch\u00e4fte genehmigungspflichtig sind und einer Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfordern. Hierbei ist zwischen der Genehmigungspflicht aufgrund des Kriegswaffenkontrollgesetzes und der Genehmigungspflicht im Dual-use-Bereich zu unterscheiden. Der Dual-use-Bereich umfasst Waren mit doppeltem Verwendungszweck, d. h. Waren, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch verwendet werden k\u00f6nnen. Genehmigungspflichtige Ausfuhren ohne Ausfuhrgenehmigung werden nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz empfindlich bestraft.
Ein Antrag auf Ausfuhrgenehmigung ist grunds\u00e4tzlich durch den Ausf\u00fchrer zu stellen. Die Bestimmung des Ausf\u00fchrers stellt indes die Wirtschaftsbeteiligten als auch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung vor nicht unerhebliche Probleme.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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