Bei Exportkontrollen stehen gemeinschaftsrechtliche und nationale Genehmigungstatbest\u00e4nde nebeneinander. Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit den praktischen Auswirkungen, die sich infolge der Rechtsanwendung in unterschiedlichen Regelungskreisen ergeben. Hierbei geht es insbesondere um die Wahrnehmung der administrativen Entscheidungsspielr\u00e4ume durch die Kontrollbeh\u00f6rde. Dar\u00fcber hinaus werden die Grenzen der Eingriffserm\u00e4chtigung bei Ausfuhrgenehmigungen n\u00e4her bestimmt. Hierf\u00fcr wird nicht nur die Reichweite der staatlichen Sicherheitsgew\u00e4hrleistungen, sondern auch die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der darauf beruhenden Eingriffe in die Au\u00dfenwirtschaftsfreiheit gepr\u00fcft. Dabei spielen die Abgrenzung von Gefahren- und Risikopr\u00e4vention sowie die \u00dcbertragbarkeit technischer wie verhaltensbezogener Kontrollans\u00e4tze aus anderen Bereichen des Sicherheitsrechts eine Rolle. Ziel der Untersuchung ist, konkrete Pr\u00fcfungsma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die exportkontrollrechtliche Ausfuhrgenehmigung herauszuarbeiten, die Anhaltspunkte f\u00fcr die gerichtliche Pr\u00fcfungstiefe bei Beh\u00f6rdenentscheidungen bieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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