Im Rahmen der funktionellen Gewaltenteilung des Grundgesetzes ist die Rechtsetzung die zentrale Kompetenz der Legislative, wovon letztere in den vergangenen vier Wahlperioden umfangreich Gebrauch machte und 2.742 Gesetze erlie\u00df. Neben der Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat findet Rechtsetzung auch durch die Exekutive im Wege der Schaffung von Rechtsverordnungen statt, wenn sie diese Kompetenz zuvor von der Legislative durch eine Delegation \u00fcbertragen bekommen hat. Im gleichen Zeitraum hat allein die Bundesregierung 6.735 Rechtsverordnungen erlassen. Dabei gelten diese als die \u201eh\u00e4ufigste Fundstelle f\u00fcr geltende Rechtss\u00e4tze\u201c oder als \u201eunentbehrliches Instrument eines modernen Staatswesens\u201c, obwohl sie gegen\u00fcber dem Gesetz eine deutlich nachgeordnete Bedeutung haben. Das Bundesverfassungsgericht spricht sogar davon, dass die Rechtsetzung in Form der Rechtsverordnung die Ausnahme zum Regelfall der Rechtsetzung durch das Parlament sein muss. Die dazu im Widerspruch stehende Bedeutung der Rechtsverordnungen wird im Kern auf ihr vergleichbar einfacheres Rechtsetzungsverfahren zur\u00fcckgef\u00fchrt, weshalb sie vor allem in den Bereichen als Rechtsetzungsinstrument interessant sind, die h\u00e4ufigen \u00c4nderungen unterworfen sind. Die Arbeit setzt sich mit dem aufgezeigten Widerspruch auseinander, indem sie die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Regelungsverteilung zwischen Gesetz und Rechtsverordnung erarbeitet und deren Einhaltung im abgeschlossenen Rechtsgebiet der besonderen Verbrauchsteuern \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Rahmen der funktionellen Gewaltenteilung des Grundgesetzes ist die Rechtsetzung die zentrale Kompetenz der Legislative, wovon letztere in den vergangenen vier Wahlperioden umfangreich Gebrauch machte und 2.742 \u2026<\/p>\n","protected":false},"featured_media":3501,"template":"","efa_series":[31],"efa_topic":[],"class_list":["post-3500","efa_publication","type-efa_publication","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","efa_series-efa-schriften"],"yoast_head":"\n