Die deutsche R\u00fcstungsexportpolitik ist regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand kritischer Auseinandersetzung. Dabei wird nicht selten vorgebracht, die Genehmigungspraxis der jeweiligen Bundesregierung sei (in Teilen) nicht vereinbar mit den geltenden genehmigungsrechtlichen Bestimmungen. Verschiedentlich wird in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Verbandsklagerechts gefordert, welches eine (verwaltungs-) gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Exportgenehmigungen m\u00f6glich machen soll. Dabei werden die im Umweltrecht bestehenden Verbandsklagebefugnisse als m\u00f6gliche Blaupause diskutiert.<\/p>\n
An die Schaffung solcher Verbandsklagen sind rechtliche, wie auch verfassungsrechtliche Fragen zu stellen; dies gilt ganz besonders in mehrpoligen Interessenlagen, wie sie etwa auch im R\u00fcstungsexportkontrollrecht regelm\u00e4\u00dfig bestehen. Denn soweit hier eine drittbeg\u00fcnstigende Verwaltungsentscheidung (au\u00dferhalb des verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Individualrechtsschutzes) einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen wird, stellt sich die Frage nach der potenziell freiheitsverk\u00fcrzenden Wirkung eines solchen objektiv-rechtlichen Rechtsschutzinstruments. Diesen Fragen geht die vorliegende Arbeit sowohl allgemein, in Bezug auf altruistische Verbandsklagen, wie auch speziell auf die Zusammenh\u00e4nge im R\u00fcstungsexportkontrollrecht, nach. Dabei wird insbesondere untersucht, welche Grenzen von und Anforderungen an die Schaffung und Ausgestaltung dieser Rechtsschutzinstrumente zu stellen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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