Umsetzung des \u201eZugelassenen Wirtschaftsbeteiligten\u201c
<\/b>Das Institut des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (ZWB) ist nunmehr im europ\u00e4ischen Zollrecht fest verankert. Gem. Art. 5a Zollkodex werden einem ZWB Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und Verfahrensvereinfachungen gew\u00e4hrt. V\u00f6llig offen aber ist derzeit noch, wie die Figur des ZWB in der Unternehmens- und Verwaltungspraxis \u201egelebt\u201c werden wird. Der 18. Europ\u00e4ische Zollrechtstag hat die Einf\u00fchrung und Umsetzung des ZWB-Instituts auch weiterhin kritisch begleitet: Bewilligungsvoraussetzungen und Bewilligungsverfahren, Rechtsfolgen, Sanktionen und organisatorische Konsequenzen f\u00fcr die Unternehmen wurden analysiert und diskutiert.<\/p>\n
Zoll und Umsatzsteuer
<\/b>Zoll- und Umsatzsteuerrecht sind durch vielerlei Ber\u00fchrungspunkte verzahnt. Das zeigt sich auch bei der neuen Verpflichtung, Waren vor ihrer Einfuhr anzumelden. Denn von der Vorabanmeldung bei der Eingangszollstelle an der Au\u00dfengrenze ist der Weg nicht mehr weit zur zentralen Zollabwicklung: Kommunikationspartner des Importeurs ist die Heimatzollstelle, die die Grenzzollstelle mit den f\u00fcr die Risikoanalyse n\u00f6tigen Daten versorgt und sich selbst um die Erhebung der Einfuhrabgaben k\u00fcmmert. Dieses Modell funktioniert aber nur, wenn umsatzsteuerrechtliche Regelungen angepasst werden, ohne zugleich dem grassierenden Umsatzsteuerbetrug Vorschub zu leisten. Die Schnittstellen zwischen Zoll- und Umsatzsteuer besch\u00e4ftigten deshalb einmal mehr den Zollrechtstag.<\/p>\n
Neue Entwicklungen im Pr\u00e4ferenz- und Energiesteuerrecht
<\/b>Die Nutzung von Zollpr\u00e4ferenzen hat f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft sowohl auf der Import- als auch Exportseite hohe Bedeutung. Die Europ\u00e4ische Kommission hat ein Gr\u00fcnbuch vorgelegt, in dem Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Zukunft der pr\u00e4ferentiellen Ursprungsregeln aufgestellt werden, die die bisherige Praxis erheblich ver\u00e4ndern werden. Die erste Umsetzung dieser Pl\u00e4ne liegt mit den neuen Ursprungsregeln f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder vor. Erstmalig haben dar\u00fcber Vertreter von Kommission und Wirtschaft auf dem Symposium gesprochen.<\/p>\n
Das geplante neue Energiesteuergesetz weist neben gemeinschaftsrechtlich bedingten Neuerungen strukturelle und systematische \u00c4nderungen f\u00fcr zahlreiche Unternehmen der deutschen Wirtschaft auf. Dar\u00fcber wurde auf dem Zollrechtstag rechtzeitig zum Inkrafttreten informiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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