Pr\u00e4vention spielt eine wichtige Rolle, wenn es um die Sicherheit unserer Gesellschaft geht. Der Grund daf\u00fcr liegt im islamistischen Terrorismus, der im Angriff vom 11. September 2001 seinen H\u00f6hepunkt fand. Schon ca. zehn Jahre fr\u00fcher hatte sich ein Verbrechen ereignet, das durch fr\u00fchzeitige pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen: der Bau einer Herstellungsanlage f\u00fcr Giftgas in Libyen durch ein deutsches Unternehmen.<\/p>\n
Teil 1 beginnt mit einer Beschreibung dieses Falles. Teil 2 stellt die Gefahrenabwehr als ein grundlegendes Prinzip des Polizeirechts sowie die Organisation der Polizei und speziell den Zollfahndungsdienst dar, zu dessen Aufgaben die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen geh\u00f6rt. Die Zollfahndung hat dazu die Befugnis zur pr\u00e4ventiven \u00dcberwachung der Telekommunikation. Gerade diese Ma\u00dfnahme wirft die Frage auf, wie sich Sicherheitsbed\u00fcrfnis und Freiheit zueinander verhalten m\u00fcssen. Das BVerfG hat sicherheitsbegr\u00fcndeten Ma\u00dfnahmen wie der Telekommunikations\u00fcberwachung Grenzen gesetzt, mit denen sich Teil 2 ebenfalls befasst.<\/p>\n
Teil 3 stellt vier pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen bei der Ausfuhr von G\u00fctern vor. Insbesondere wird auf die Frage eingegangen, ob die Bestimmungen \u00fcber die pr\u00e4ventive Telekommunikations\u00fcberwachung nach ihrer Neufassung \u2013 das BVerfG hatte die urspr\u00fcngliche Regelung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt \u2013 nun verfassungsgem\u00e4\u00df sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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