Altruistische Verbandsklagebefugnisse gegen Rüstungsexportgenehmigungen Untersuchung rechtspolitischer Forderungen zum Rüstungsexportkontrollrecht und zugleich ein Beitrag zu den Anforderungen an altruistische Verbandsklagebefugnisse in mehrpoligen Interessenlagen

Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist regelmäßig Gegenstand kritischer Auseinandersetzung. Dabei wird nicht selten vorgebracht, die Genehmigungspraxis der jeweiligen Bundesregierung sei (in Teilen) nicht vereinbar mit den geltenden genehmigungsrechtlichen Bestimmungen. Verschiedentlich wird in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Verbandsklagerechts gefordert, welches eine (verwaltungs-) gerichtliche Überprüfung von Exportgenehmigungen möglich machen soll. Dabei werden die im Umweltrecht bestehenden Verbandsklagebefugnisse als mögliche Blaupause diskutiert.

An die Schaffung solcher Verbandsklagen sind rechtliche, wie auch verfassungsrechtliche Fragen zu stellen; dies gilt ganz besonders in mehrpoligen Interessenlagen, wie sie etwa auch im Rüstungsexportkontrollrecht regelmäßig bestehen. Denn soweit hier eine drittbegünstigende Verwaltungsentscheidung (außerhalb des verfassungsrechtlich geschützten Individualrechtsschutzes) einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen wird, stellt sich die Frage nach der potenziell freiheitsverkürzenden Wirkung eines solchen objektiv-rechtlichen Rechtsschutzinstruments. Diesen Fragen geht die vorliegende Arbeit sowohl allgemein, in Bezug auf altruistische Verbandsklagen, wie auch speziell auf die Zusammenhänge im Rüstungsexportkontrollrecht, nach. Dabei wird insbesondere untersucht, welche Grenzen von und Anforderungen an die Schaffung und Ausgestaltung dieser Rechtsschutzinstrumente zu stellen sind.